Von wegen Sommerpause! Die Bundesregierung kommt irgendwie nicht aus den Schlagzeilen raus. Nun steht der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Visier. Im Zusammenhang mit dem Sparpaket der Bundesregierung von rund 80 Milliarden Euro scheint es eine Meuterei in den Reihen der schwarz-gelben Regierungskoalition zu geben.
Mehrere Bundesministerien äußern sich kritisch zu den Sparplänen. Insbesondere aus dem Wirtschaftsministerium und dem Justizministerium wird Kritik laut. Ebenso kritisch äußern sich das Verkehrsministerium, das Sozialministerium und das Umweltministerium. Wie die Süddeutsche Zeitung aus Regierungskreisen zitiert, wollen: „manche Minister offenkundig, von dem, was sie bei der Sparklausur im Juni selbst beschlossen haben, nichts mehr wissen.“
Dieses Verhalten soll den Ärger des Bundesfinanzministers heraufbeschworen haben. Er soll alle Beteiligten aufgefordert haben, Disziplin zu wahren und die getroffenen Absprachen umzusetzen. Besonders Rainer Brüderle (FDP), Wirtschaftsminister, kritisiert die Sparpläne im Bezug auf den Abbau von Vergünstigungen bei der Öko-Steuer und die neue Luftverkehrssteuer. Aus dem Justizministerium von Sabine Leutheuer-Schnarrenberger (FDP) wird Kritik an der Wiedereinführung des Fiskusprivilegs laut.
Die neuerlichen Querelen werfen kein gutes Licht auf die schwarz-gelbe Regierungskoalition. In der letzten Zeit hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel viel Mühe, die Wogen immer wieder zu glätten. Vielleicht wäre es doch gut, wenn die Sommerpause dazu genutzt würde, die erhitzten Gemüter wieder abzukühlen.
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